Rechtsguide September 2019

Michael Fretz, mit welchen Rechtsfragen beschäftigen Sie sich als Anwalt? 

Die Schwerpunkte unserer Kanzlei liegen im öffentlichen Bau- und Planungsrecht sowie dem Umweltrecht. Unter anderem unterstützen wir Private, Firmen und Gemeinden bei Fragen rund um Baubewilligungen, Nutzungsplanungen, Enteignungen oder Vergaben.

Ihr Gutachten zu einer Verordnungsänderung des Bundesrats hat hohe Wellen geschlagen. Worum ging es? 

Es ging um eine Verordnungsanpassung zur Einführung von 5G. Der Bundesrat wollte die Grundlagen für diese Technologie schaffen. 5G-Antennen strahlen anders als die bisherigen. Entsprechend soll die Einhaltung der Grenzwerte anders berechnet werden.

Und was kritisieren Sie an dieser Verordnungsänderung genau?

Einer der Kritikpunkte ist die Tatsache, dass bis heute die Vollzugshilfe des Bundes nicht publiziert wurde und ein anderer, dass es bis heute kein anerkanntes Verfahren für die Abnahmemessungen gibt. Es ist also noch unklar, wie die Einhaltung der Grenzwerte überprüft werden kann. Trotzdem ist die Verordnungsbestimmung bereits in Kraft und 5G-Antennen werden munter bewilligt. Bevor das Spiel beginnt, sollten doch die Spielregeln bekannt sein.

Abgesehen von 5G-Antennen, welche Entwicklungen beobachten Sie sonst in Ihren Rechtsgebieten?

Bauen wird immer komplexer. Auch rechtlich steigen die Anforderungen. Nehmen Sie eine aktuelle Baubewilligung zur Hand: Da werden längst nicht mehr nur Höhen und Abstände überprüft. Die Prüfung eines Baugesuchs umfasst auch Energievorschriften, Brandschutz, Anschlussgebühren, den Ortsbildschutz und vieles mehr. Gerade für kleinere Gemeinden ist sie deshalb eine grosse Herausforderung.

Wie reagieren Sie in Ihrer Kanzlei auf solche Entwicklungen?

Wir bilden uns laufend weiter und verfolgen die aktuelle Rechtsprechung. Zudem engagieren wir uns bei der Weiterbildung von Gemeindeschreibern und Bauverwaltern an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Dieser Erfahrungsaustausch ist - für beide Seiten - extrem wertvoll.